Heute kam die Antwort von Herrn Solms (FDP) auf meine email vom 22.01.2009:

 Sehr geehrter Herr xxxx,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Kfz-Steuer in Ihrer momentanen und auch in der von der Großen Koalition angestrebten Form ungerecht, weil nicht verursachergerecht ist. Die Steuer muss anfallen, wenn das Auto fährt, nicht wenn es steht. Nur das Fahren verschmutzt die Umwelt und nutzt Straßen ab. Deswegen ist eine Abschaffung der Kfz-Steuer und eine Umlegung auf die Mineralölsteuer der einzig vernünftige Weg.

Die FDP und ich persönlich vertreten seit Jahren diesen Vorschlag zur Kfz-Steuer deutlich in der Öffentlichkeit – persönlich in Interviews, durch Pressemitteilungen und Statements auf meiner Homepage. Vorschläge von kleineren Parteien werden aber von den Medien oft nicht so transportiert, wie wir uns das wünschen – allen unseren Anstrengungen zum Trotz.

Sehr gerne dürfen Sie in den Foren auf meine Ansicht zur Kfz-Steuer hinweisen.

Ihre Idee eines Wechselkennzeichens nach dem Beispiel der Schweiz finde ich sehr interessant. Ich werde diesen Vorschlag in unserer Fraktion zur Diskussion stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hermann Otto Solms

Share This

Rico hat in 2007 eine Petition zur Kfz-Steuer eingereicht.

Es gab dazu eine Diskussion auf der Petitionsplattform und ich meine es wären ca. 5 oder 6.000 Mitzeichner gewesen.

Bis heute befindet sich diese Petition angeblich in der parlamentarischen Prüfung.

Seltsam, dass man inzwischen bei der Petition die Diskussionbeiträge nicht mehr findet und es “0″ Mitzeichner sein sollen.

Hier der link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=396

So geht man also mit Bürgern um die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen?

Share This

CSU will Konjunkturpaket für Bauern

Die CSU will die geplanten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung ausdehnen und davon auch die Bauern profitieren lassen. Zudem fordert sie eine Abwrackprämie für Öfen. Die SPD reagiert irritiert.

http://www.n24.de/news/newsitem_4804826.html

Die Gelegenheit ist günstig!

Jetzt kommen die Forderungen mit denen man sich bei seiner Clientel für die Bundestagswahlen beliebt machen kann.

Mehr Subventionen für die Bauern und einen neuen Ofen fürs arme Volk.

Mein Rasenmäher ist auch 10 Jahr alt und hat keinen Kat. Bekomme ich jetzt auch eine Abwrackprämie?

Oder meine Ständerbohrmaschine, die ist schon 30!

Oder meine Kaffeemaschine, mein Mixer, mein Schutzgasschweißgerät?

In der Kühltruhe liegen noch Brötchen von vor zwei Jahren - wie wärs damit?

Man hat den Eindruck, dass es nicht mehr um wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen oder gar den Umweltschutz geht, sondern nur noch darum Pfründe zu retten und neue Pfründe zu schaffen.

Auf die große Einsicht wartet ja schon niemand mehr.

Aber bei den kleinen einfachen Sachen, die sich ohne Aufwand und Kosten schnell umsetzen ließen, auf die hat mancher noch gerechnet. Daraus wird jetzt nichts mehr.

Keine sinnvolle Umlegung der Kfz-Steuer auf den Spritpreis, kein Wechselkennzeichen für Fahrzeuge als Impuls für echte Neuanschaffungen.

Oder wie wäre es als Impuls für die Wirtschaft und gleichzeitger Entlastung von Familien mit Kindern mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer auf Babynahrung und Kinderkleidung?

Auch zu kompliziert?

Warum gehts dann in anderen Ländern?

Share This